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Komunalwahl

Wann wird gewählt?

Am 25. Mai sind die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, den Rat der Stadt Düsseldorf zu bestimmen, einen neuen Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin zu wählen, die 10 Bezirksvertretungen neu zu besetzen und Abgeordnete für das EU-Parlament zu wählen.

Wer von euch nicht sicher ist, wie die Wahl funktioniert, wird hier von uns alle Infos erhalten. Unser Wahlmobilteam ist in Düsseldorf in der Zeit vom 28. April bis zum 23. Mai in Düsseldorf unterwegs und informiert über die Wahlen.

Was wird gewählt?

Was in unserer Stadt für ihre Bürger getan wird, ist abhängig von den Entscheidungen des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. In den 10 Stadtbezirken sind die Bezirksvertretungen nah am Bürger und lenken dort die Geschicke im „Kleinen“.

Diesmal wird bei der Kommunalwahl auch ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin ist der Chef oder die Chefin über die Stadtverwaltung in Düsseldorf. Am 25. Mai findet der erste Wahlgang zur OB-Wahl statt, wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin mehr als 50% der abgegebenen Stimmen erhält, ist er oder sie der neue Oberbürgermeister bzw. die neue Oberbürgermeisterin. Schafft die 50% niemand im ersten Wahlgang, gibt es am 15. Juni eine Stichwahl zwischen den 2 Kandidaten oder Kandidatinnen mit den meisten Stimmen aus dem 1. Wahlgang.

Das erste Mal:

Am 25. Mai ist Kommunalwahl und Du bist an dem Tag 16 Jahre alt und wohnst seit dem 8. Mai 2014 mit Erstwohnsitz in Düsseldorf und hast die deutsche bzw. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU. Dann darfst Du an diesem Tag bei der Kommunalwahl wählen gehen. „Super“, werden jetzt manche brummen, „ist mir so was von egal…!“ Tja, klingt nach Nichtwähler. „Super“, sagen andere, „Ich wähle die Partei mit der schönsten Vorsitzenden und alles wird gut.“ Alles möglich, alles erlaubt. Wählen zu gehen ist ein Recht. Es kann einen niemand zwingen wählen zu gehen, es darf einen niemand von der Wahl abhalten. Um aber den Politikern und Politikerinnen zu zeigen, dass euch unsere Stadt nicht egal ist, solltet ihr von eurem Wahlrecht Gebrauch machen.

Also los: #gehwählen2014

Wer oder was wird gewählt?

I. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, bestehend aus 82 Mitgliedern

41 Mitglieder werden direkt gewählt: Aus jeder Partei stellt sich in jedem der 41 Kommunalwahlbezirke der Stadt Düsseldorf ein Kandidat oder eine Kandidatin zur Wahl. Die Person mit den meisten Stimmen gewinnt die Wahl und wird Mitglied im Rat.

Die anderen 41 Mitglieder werden über die Stimmenanteile, die die Partei insgesamt in Düsseldorf erreicht hat aus einer Reserveliste gewählt. Jede Partei hat eine solche Reserveliste in der die Kandidaten in einer bestimmten Reihenfolge stehen. Die Sitze werden aus den Reservelisten der Parteien „aufgefüllt“. (Also je mehr Stimmen eine Partei hat (in %) desto mehr Kandidaten dieser Partei kommen in den Rat.). Bei den Kommunalwahlen gibt es keine Sperrklausel wie die sogenannte 5%-Hürde bei Bundestagswahlen.

II. Die Bezirksvertretungen der 10 Düsseldorfer Stadtbezirke, bestehend aus je 19 Kandidaten

Bezirksvertretungen machen „Politik vor Ort“, sie sind also nah an der Bürgerschaft und den Interessen des Stadtbezirks. Je nach Stimmenanteil der jeweiligen Partei rückt eine entsprechende Anzahl von Personen aus den Listen jeder Partei in die Bezirksvertretung ein.

III. An der Spitze der Stadtverwaltung steht der Oberbürgerbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin. Er bzw. sie hat den Vorsitz im Rat und bei möglicher Stimmengleichheit im Rat, entscheidet die Stimme des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin. Um die Wahl im 1. Wahlgang zu gewinnen, braucht der Kandidat oder die Kandidatin mehr als 50% der abgegebenen Stimmen. Wenn niemand im 1. Wahlgang 50% +X an Stimmen hat, kommt es drei Wochen später (15. Juni) zu einer Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten oder Kandidatinnen mit den meisten Stimmen aus dem 1. Wahlgang. Wer dann von den Beiden die meisten Stimmen hat, wird neuer Oberbürgermeister oder neue Oberbürgermeisterin.

Stimmzettel

Für die Kommunalwahl, die ja in Düsseldorf aus 3 Wahlen besteht, werden auch 3 Sorten Stimmzettel benötigt, unterschieden nach der jeweils zu wählenden Vertretung.

Die Wählerin bzw. der Wähler bekommt für die Wahl des Rates und der Bezirksvertretung nur den Stimmzettel für das Gebiet(Wahlbezirk), in dem seine Wohnung liegt. In unserer Datenbank findet ihr die Kandidaten und Kandidatinnen der CDU, der FDP, der SPD, des Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, die in den einzelnen Wahlbezirken kandidieren.  Der dritte Wahlzettel ist für die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters.

Welche Parteien stehen zur Wahl?

Gemäß § 15 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) können beim Wahlleiter der Landeshauptstadt Düsseldorf bis zum 48. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr, für die Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen Wahlvorschläge von politischen Parteien im Sinne des Art. 21 Grundgesetz (GG), Wählergruppen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Die Aufstellung der Kandidaten hat nach wahlrechtlichen Vorschriften zu erfolgen, damit sichergestellt ist, dass die Auswahl der Bewerber nach demokratischen Grundsätzen im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG durchgeführt wird.

Wir können euch also erst am 06.04.2014 endgültig mitteilen, welche Parteien, Wählergruppen und Einzelkandidaten sich beworben haben; über die Zulassung der Kandidaten entscheidet der Kommunalwahlausschuss spätestens am 39. Tag vor der Wahl also am 16.04.2014.